Die reguläre Bestuhlung im Versammlungsraum von SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen reichte diesmal nicht aus: Wegen des großen Andrangs mussten zusätzliche Klappstühle herbeigeschafft werden.
Arne Frankenstein informierte über die derzeit auf Bundesebene diskutierten Änderungen der Eingliederungshilfe. Im Zentrum stehen Vorschläge, die individuelle Unterstützungsansprüche begrenzen, Assistenzleistungen verstärkt als Poolleistungen organisieren und durch Belegungsrechte die Wahlfreiheit bei Wohn- und Unterstützungsformen einschränken könnten.
Damit stehen wesentliche Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes und die in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte gleichberechtigte Möglichkeit, selbstbestimmt in der Gemeinschaft zu leben, auf dem Spiel.
Die Diskussion machte deutlich: Die wachsenden Ausgaben der Eingliederungshilfe dürfen nicht als Vorwand dienen, Leistungen behinderter Menschen zu kürzen. Kostensteigerungen entstehen insbesondere durch höhere Tariflöhne und Energiekosten. Statt Rechte zu beschneiden, braucht es den konsequenten Ausbau inklusiver Sozialräume, verlässlicher ambulanter Unterstützungsangebote und echter Wahlmöglichkeiten.
Wir werden die angekündigten Verschärfungen nicht widerspruchslos hinnehmen. Gemeinsam wollen wir weitere Schritte und öffentlich sichtbare Aktionen vorbereiten – bis hin zu Protesten auf der Straße. Unser Ziel bleibt klar: individuelle Rechtsansprüche verteidigen, Selbstbestimmung sichern und einer Politik entgegentreten, die Teilhabe dem Sparzwang unterordnet.
Wir bleiben dabei: Kürzungen bei Teilhabe und Inklusion werden wir nicht akzeptieren.
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