Am Donnerstag, 16. Juli 2026, haben der Verein Selbstbestimmt Leben sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V. (LAGS Bremen) vor dem Verwaltungsgericht Bremen Klage gegen die Pläne des Senats zur Umgestaltung der ÖPNV-Umsteigeanlage an der Domsheide eingereicht.
Bekanntlich beabsichtigt der Senat, die Haltestellen der Bus- und Straßenbahnlinien, die vom Bahnhof kommen bzw. dorthin fahren, zusammenzulegen und sie in der Balgebrückstraße weiter um etwa 50 m in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke zu verschieben. Die Haltestellen der Linien 2 und 3 sollen hiernach auf der Domsheide vor dem alten Postamt verbleiben, allerdings um ca. 35 m Richtung Innenstadt verlegt werden.
Diese Pläne stoßen seit Jahren auf massive Kritik der Behindertenverbände, aber auch des Ortsbeirats Mitte, des Ausschusses der Seniorenvertretung für generationsgerechte Stadtentwicklung, des Landesteilhabebeirates und des Landesbehindertenbeauftragten. Kritisiert an den Senatsplänen werden vor allem die langen Umstiegswege von bis zu 185 m verbunden mit dem langgezogenen Gefälle in der Balgebrückstraße sowie die Querung der Fahrradachse Dechanatstraße – Marktstraße. Die Behindertenverbände sehen hierin eine besondere Gefahrenstelle.
Jürgen Karbe, Vorsitzender der LAGS Bremen meint hierzu: „Für mich als blinder Verkehrsteilnehmer ist es äußerst gefährlich, einen stark befahrenen Fahrradweg queren zu müssen. Fahrräder sind geräuschlos. Ich kann sie deshalb nicht rechtzeitig wahrnehmen. Und Radfahrer*innen beachten rote Ampeln häufig nicht. Ich selbst habe da schon wirklich gefährliche Situationen erlebt.“
Im vergangenen Jahr hatten der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V. (BSV Bremen), die LAGS Bremen, Selbstbestimmt Leben sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Bremen wegen ihrer Kritik an den Senatsplänen ein Schlichtungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz eingeleitet. Dieses Verfahren scheiterte jedoch im Mai dieses Jahres.
Daraufhin haben sich die LAGS Bremen sowie Selbstbestimmt Leben dazu entschlossen, eine Verbandsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Der BSV Bremen und der Landesverband des SoVD sind Mitglieder der LAGS Bremen und werden daher durch diese mitvertreten.
Beide klagenden Verbände haben den Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Rechte behinderter Menschen gGmbH Dr. Michael Richter mit ihrer Prozessvertretung beauftragt. Der Rechtsanwalt hat bereits zahlreiche Verbandsklageverfahren durchgeführt, davon auch einige in Bremen.
Dr. Richter hält die Verbandsklage für durchaus aussichtsreich, weil die langen Umstiegswege den Anforderungen an die Barrierefreiheit einer ÖPNV-Umsteigeanlage nicht genügen und die Querung der Fahrradachse Dechanatstraße – Marktstraße für alle Fahrgäste, insbesondere auch für blinde und sehbehinderte Personen, eine besondere Gefahrenquelle darstellt. Dr. Richter erklärt hierzu: „Es gibt Untersuchungen des ADAC, wonach circa acht Prozent der Radfahrer und Radfahrerinnen rote Ampeln ignorieren. Deshalb würde selbst eine Ampelanlage an der Querungsstelle Marktstraße – Dechanatstraße keine Verkehrssicherheit bieten.“
Dr. Joachim Steinbrück, Bremens früherer Landesbehindertenbeauftragter und Vorsitzender des Vereins Selbstbestimmt Leben, äußert zum Verfahren: „Unser Ziel ist es nach wie vor, an der Domsheide eine kompakte Haltestellenanlage mit möglichst kurzen Umstiegswegen durchzusetzen. Deshalb haben wir das Gerichtsverfahren eingeleitet. Allerdings werden wir das erneute Gesprächsangebot der Verkehrssenatorin, welches uns über den Landesbehindertenbeauftragten übermittelt worden ist, annehmen. Die Hoffnung, doch noch zu einer tragfähigen Lösung an der Domsheide zu kommen, die im beiderseitigen Interesse liegt, haben wir noch nicht endgültig aufgegeben.“
Ansprechpartner:
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